EURATOM und die nuklearverseuchte Taxonomie-Verordnung müssen gekippt werden
»Der russische Angriffskrieg im Osten unseres Kontinents hält die Welt in Atem, durch die bewusste Vereinnahmung von Atomanlagen drohen nukleare Katastrophen einer neuen Dimension. Und die EU hat nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet diese hochriskante Technologie als nachhaltige und grüne Energie in die Investitionsplanung zum Green Deal – die Taxonomie-Verordnung – aufzunehmen. Keinen erheblichen Schaden (»Do No Significant Harm«) könne Atomkraft anrichten – diese zynische Behauptung liegt der Kommissions-Entscheidung vom Silvesterabend des letzten Jahres zugrunde. Das ist eine menschenverachtende Politik«, befinden Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.
»Anstatt endlich Schritte in eine zukunftsfähige Energiepolitik zu setzen, versteigen sich EU-Kommission und ein Großteil der Mitgliedsstaaten Hals über Kopf in die gleichen weitragenden Fehler aus der Vergangenheit. Die Katastrophen in Fukushima und Tschernobyl scheinen der Warnung nicht genug gewesen zu sein, das aktuelle kriegerische Atommachtspiel ebenfalls nicht. Mehr noch: Aufrüstung ist die Antwort auf das Leid der ukrainischen Bevölkerung und der französische Präsident Macron macht kein Geheimnis daraus, dass auch Nuklearwaffen einen wohlkalkulierten Faktor in seiner Pro-Atom-Argumentation darstellen. Ohne zivile Atomkraft würde es auch keine militärische geben, betont er immer wieder. Das ist Kriegsgepolter, auf das Europa tunlichst verzichten sollte!«, warnen Schweiger und Egger.
»Wir fordern erstens unsere gewählten Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf, der zur Abstimmung vorliegenden Taxonomie-Verordnung, die auch Atomkraft für förderwürdig erklärt, eine Absage zu erteilen. Und zweitens verlangen wir, dass die Grundlage des politischen Pro-Atomkurses in Europa, der EURATOM-Vertrag aus 1957, endlich aufgelöst wird! Solange es ein europäisches Primärrecht gibt, das die Schaffung einer mächtigen Atomindustrie uneingeschränkt als gemeinsames Ziel vorsieht, wird eine echte friedenssichernde Energiewende nicht Wirklichkeit werden. Die Petition ,In Zukunft ohne EURATOM‘ kann laufend hier unterstützt werden, mittlerweile stehen auch Sprachversionen auf Englisch, Französisch und Spanisch ebendort zur Verfügung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Europa in der atomaren Falle hängen bleibt, weil das nicht nur die Energiewende verhindert, sondern schlimmstenfalls auch zur Zerstörung weiter Gebiete führen kann!«, so Schweiger und Egger abschließend.
Rückfragehinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
