atomstopp: Österreich muss Finanzierung für Atomkraft unter grünem Deckmantel verhindern

„AKW Neubauten wie der geplante in Dukovany, Laufzeitverlängerungen á la Krsko & Co oder gar haarsträubende Himmelfahrtkommandos wie Mochovce: Geht es nach den Vorstellungen der Atomhardliner-Staaten sollen genau solche Projekte künftig als nachhaltige Investitionen eingestuft und mit günstigen Krediten bedient werden. Denn mit der sogenannten Taxonomie-Verordnung entsteht derzeit eine Art Klassifizierungskatalog, der festgelegt, was im politischen Rahmen des Green Deals als finanzierungswürdig gilt. Zankapfel dabei ist noch der Energiesektor, da Staatschefs der einschlägigen Atomstaaten unverhohlen bei der EU-Kommission intervenieren, um auch der Atomkraft Zugang zu attraktiven Krediten zu verschaffen!“, empören sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

„So unverschämt sich europäische Regierungschefs zu Lobbyisten der Atomindustrie machen, so lautstark und konsequent müssen daher die Stimmen der Vernunft proaktiv das Wort ergreifen! Ganz besonders von der österreichischen Regierungsspitze erwarten wir, dass sie eindringlich und unmissverständlich klarstellt: Mit österreichischer Zustimmung wird es keinesfalls eine Taxonomie-Verordnung geben, die Investitionen in Atomprojekte als nachhaltig einstuft!“, verlangen Schweiger und Egger.

„Ein Schlüsselpunkt in der Verordnung stellt das ‚Do No Significant Harm‘ (DNSH)-Prinzip dar, also die Bedingung, dass finanzierungfähige Projekte ‚keinen signifikanten Schaden anrichten‘ dürfen. Unbestreitbar ein K.O.-Kriterium für Atomkraft, wo doch allein für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle wertvolle Natur praktisch unwiederbringlich zugrunde gerichtet werden muss. Nie und nimmer kann also Atomkraft ohne signifikante Auswirkungen auf Mensch & Umwelt betrieben werden. Wenn die Atomlobby nun samt ihren willfährigen Politiker_innen versucht, dieses DNSH-Prinzip auszutricksen und umzudeuten, kann das nur als erbärmliches Ergaunern von billigen Krediten bezeichnet werden“, werten Schweiger und Egger die aktuellen Versuche, der Atomkraft im Sinne der Klimarettung ein Revival zu bescheren.

„Atomkraft hat sich längst als wirtschaftlich untragbar entpuppt, nicht zu Unrecht liegt diese Industrie am Boden. Dass nun miserabelste Tricks angewendet werden, um das DNSH-Prinzip zu unterwandern, ist mehr als bezeichnend für die tendenziell kriminelle Gangart der Atomkonzerne. Deshalb ist es unerlässlich, eine absolut unverrückbare österreichische Position zu beziehen und diese auch vorausschickend zu kommunizieren. Nicht nur auf EU-parlamentarischer- u. ministerieller Ebene, sondern ganz besonders von Seiten der Bundesregierung muss diese Positionierung lauten: Atomkraft via Taxonomie-Verordnung als förderbar einzustufen, ist für Österreich nicht verhandelbar und wird mit aller Kraft verhindert. Dazu braucht es JETZT ein starkes Auftreten der österreichischen Bundesregierung!“, fordern Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019