»Eine desaströse Entwicklung in der elementaren Frage der Energieversorgung Europas zeichnet sich ab: Bei der Finalisierung der Taxonomie-Verordnung geht Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, offensichtlich völlig mutlos vor der Atom-Lobby in die Knie. Den von ihr selbst entworfenen, ambitionierten Green Deal macht sie damit eigenhändig zur Farce«, stellen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich empört fest.
Die Taxonomie-Verordnung ist ein grünes Gütesiegel. Es klassifiziert jene Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung von sechs Umweltzielen erbringen. Die Taxonomie ist wiederum Bestandteil des Green Deals: das Vorhaben, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.
Am 22. Oktober signalisiert von der Leyen in einer Pressekonferenz, dass Atomenergie in den grünen Kriterienkatalog aufgenommen wird. Darüber ist auch Julia Bohnert von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) entrüstet: »Die Taxonomie ist ein wirkmächtiges Instrument und wird alle Finanzströme innerhalb Europas lenken. Die monatelangen, konzentrierten Lobbyaktivitäten der Atomindustrie um eine Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie haben scheinbar gefruchtet. Zum Glück stemmen sich die Regierungen Österreichs und Luxemburgs dagegen. Jeder Euro, der jetzt noch in die unrentable Atomenergie investiert wird, verschlimmert die Klimakrise, weil er bei Investitionen in Erneuerbare Technologien fehlt.«
Im Hinblick auf den Klimagipfel in Glasgow veröffentlichten am 27. Oktober rund 400 internationale Organisationen, darunter atomstopp_oberoesterreich und die PLAGE, ein gemeinsames Statement. Es ist ein globaler Aufruf der Don’t Nuke the Climate Coalition für eine erneuerbare, nicht radioaktive Zukunft. Atomenergie ist weder sicher noch sauber, CO2-frei oder kostengünstig – und auch nicht schnell genug, um einen Beitrag bei der Bewältigung der Klimakrise leisten zu können.
»Atomenergie erfüllt zudem nicht das ‚Do No Significant Harm‘ Prinzip der Taxonomie – wörtlich: ‚keinen wesentlichen Schaden anrichten‘. Für uns steht fest: Eine Verordnung, in der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle akzeptiert wird, soll besser scheitern als in dieser Form in Kraft treten. Eine Extrabehandlung der Atomindustrie – wie sie es dank dem exklusiven Schutz- und Fördervertrag EURATOM schon genießt – lehnen wir ebenfalls ab. Atomenergie hat in einem zukunftsfähigen, nachhaltigen Europa nichts verloren«, so Schweiger, Egger und Bohnert abschließend.
Rückfragehinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
Julia Bohnert 0662/64 35 67 13
